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| 01.01.2008
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Seit dem 1.1.2008 gibt es ein neues Unterhaltsgesetz und neue Unterhaltsrichtlinien
des OLG Dresden. Auswirkungen hat die neue Gesetzgebung nicht nur auf den
Ehegattenunterhalt sondern auch auf den Kindesunterhalt.
Haben Sie Fragen stehen wir hern zur Verfügung.
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Impressum
Disclamer
Das Telemediengesetz (TMG) ersetzt seit dem 1.3.2007 das TDG. Die Informationspflichten, die vormals in § 6 TDG niedergelegt waren,
finden sich nun inhaltsgleich (außer redaktionellen Änderungen) in § 5 TMG. Die Informationspflichten gelten auch für die Anwaltshomepage.
Laut Gesetzesbegründung sind Anwälte verpflichtet, auf die berufsrechtlichen Regelungen hinzuweisen. Ausreichend ist ein Link auf eine entsprechende
Sammlung im Netz. Die BRAK gestattet ausdrücklich eine Verlinkung auf die Rubrik "Berufsregeln".
Durch das am 1.1.2007 in Kraft getretene Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)
wurden diese Pflichtangaben ergänzt.
- Juristische Personen müssen zusätzlich zu Namen und Anschrift, unter der sie niedergelassen sind und dem Vertretungsberechtigten die Rechtsform und, sofern Angaben
über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der
Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen angegeben werden (§ 5 Nr. 1 TMG).
- Weiterhin ist ein neuer § 5 Nr. 7 TMG eingefügt worden, wonach bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung,
die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, diese Tatsache angegeben werden muss.
Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen
Durch das EHUG sind die Regelungen zu Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen, die auch für RA-GmbHs und RA-Partnerschaftsgesellschaften gelten
( § 35a GmbHG, § 7 PartGG i.V.m. § 125a HGB), dahingehend klargestellt worden, dass diese Angaben auf Geschäftsbriefen gleichviel welcher Form zu machen sind, d.h.
sie gelten auch für e-mails und andere schriftliche Mitteilungen.
http://www.brak.de/seiten/06.php#tdg
Die zuständige Kammer ist die Rechtsanwaltskammer Sachsen. Die Geschäftsstelle befindet sich im Atrium am Rosengarten, Glacisstrasse 6,
01099 Dresden, Tel.: 0351/31 85 90, Fax: 0351/ 336 08 99.
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