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Streitwert Scheidung: Begriff und Berechnung

Durch den Streitwert, u.a. auch Prozesswert genannt, wird der Wert des Streitgegenstandes in Verfahren vor einem Gericht festgelegt. Im Familienrecht, in dem es u.a. um Eheangelegenheiten, wie z.B. die Scheidung, geht, wird der Streitwert Verfahrenswert genannt. Ehesachen gehören zu den nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten, weshalb nach § 43 I 1 FamGKG maßgebliche Kriterien wie der Umfang und die Bedeutung der Sache sowie die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten zur Bewertung des Verfahrenswertes herangezogen werden.

Letztendlich ist der Verfahrenswert wichtig, um den Teil der Scheidungskosten auszurechnen, den die Gerichtskosten und die Anwaltsgebühren ausmachen, da diese vom Verfahrenswert abhängen.

Außerhalb des streitigen Verfahrens

Was "außerhalb des streitigen Verfahrens" bedeutet, ist am besten zu erklären, wenn man zunächst definiert, was das streitige Verfahren ist. Das streitige Verfahren ist die gerichtliche Klärung eines Sachverhaltes. Als Beispiel kann die Klage auf Zahlung einer Forderung genannt werden. Außerhalb des streitigen Verfahrens bedeutet demnach, die Klärung eines Sachverhalts ohne Hinzuziehung des Gerichts.

Gegenstandswert

Bei eben diesen Verfahren, in denen das Gericht nicht involviert wird, richten sich Anwaltsgebühren nicht nach dem Streitwert, sondern nach dem sogenannten Gegenstandswert. Dieser bestimmt sich, genau wie der Streitwert, nach dem Wert des Streitgegenstandes.

Geschäftswert (Notare)

Sofern ein Notar für Sie tätig wird, z.B. bei einer notariellen Beurkundung, bestimmt er sein Honorar u.a. nach dem Geschäftswert. Der Geschäftswert richtet sich dabei nach der Bedeutung der Tätigkeit.

Ermittlung des Streitwerts

Zur Ermittlung des Verfahrenswertes werden alle in § 43 I 1 FamGKG aufgeführten Kriterien herangezogen. Deshalb ist eine Gesamtschau vorzunehmen, wobei allen Kriterien gleiches Gewicht zukommt und die Besonderheiten jedes Einzelfalles zu berücksichtigen sind. In der Regel wird der Verfahrenswert im Scheidungsverfahren wie folgt ermittelt:

Die monatlichen Nettoeinkommen beider Ehegatten werden zusammengerechnet und dann mit dem Faktor 3 multipliziert.

Dabei muss beachtet werden, dass bestimmte Faktoren Einfluss auf den Streitwert haben. So wirken sich Kindergeld und Erziehungsgeld bzw. Elterngeld einkommenserhöhend aus.

Vorhandenes Vermögen, welches die Ehegatten besitzen, können den Streitwert ebenfalls erhöhen. Üblicherweise werden zum Streitwert 5 % vom Vermögen addiert. Allerdings räumen die meisten Gerichte den Ehegatten Freibeträge ein. Diese bewegen sich bei ca. 15.000 EUR je Ehegatte und 7.500 EUR je Kind.

Sollten Kinder aus der Ehe hervorgegangen sein, die noch unterhaltsberechtigt sind, so werden in der Regel ca. 250 EUR vom Nettoeinkommen der Ehegatten abgezogen. Der Streitwert mindert sich demnach.

Zu beachten ist jedoch, dass das Minimum des Streitwerts immer bei 3.000 EUR liegt.

Unmittelbar Streitwert erhöhend wirken sich Folgesachen aus, über die das Familiengericht bei einer Scheidung in den meisten Fällen ebenfalls zu entscheiden hat. Folgesachen sind u.a. das Sorge- und Umgangsrecht, Unterhalt und der Zugewinnausgleich. Sollte Das Familiengericht somit neben der Scheidung noch über eine Folgesache mitentscheiden, wie z.B.

Eine Sonderstellung nimmt der Versorgungsausgleich ein, denn eine Entscheidung darüber erhöht den Streitwert um mindestens 1.000 EUR. Der Wert kann, je nach Anzahl der Anrechte, auch höher sein. Anrechte sind in diesem Fall z.B. die betriebliche oder private Altersvorsorge oder die gesetzliche Rentenversicherung. In diesen Fällen erhöht sich der Streitwert für jedes Anrecht um 10% des dreifachen Nettoeinkommens der Ehegatten.

Sonderfall: einvernehmliche Scheidung

Wie unschwer zu erkennen ist, kann der Verfahrenswert bei einer Scheidung leicht in die Höhe schnellen. Um dies zu verhindern, gibt es die Möglichkeit der einvernehmlichen Scheidung. Bei der einvernehmlichen Scheidung wollen beide Ehegatten die Scheidung und sie haben sich über die Folgesachen, wie das Sorge- und Umgangsrecht, die eheliche Wohnung samt Hausrat sowie den Unterhaltspflichten den gemeinschaftlichen unterhaltsberechtigten Kindern (Kindesunterhalt) und dem Ehegatten (nachehelicher Unterhalt) gegenüber bereits erklärt. Sie haben also diesbezüglich schon umfassende Regelungen getroffen. Dann braucht das Gericht nicht darüber zu entscheiden und der Verfahrenswert steigt nicht an.

Wie lässt sich der Verfahrenswert so gering wie möglich halten?

Um also den Streitwert niedrig zu halten, ist die einvernehmliche Scheidung die beste Möglichkeit. Daneben können vor der Ehe Vorkehrungen für den Fall der Scheidung getroffen werden. So kann ein Ehevertrag erstellt werden, in dem der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausgeschlossen wird. Dadurch muss im Fall einer Scheidung nicht mehr über den Zugewinnausleich gerichtlich entschieden werden und der Streitwert erhöht sich nicht. Sollten Sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, ist es möglich vorab eine notarielle Vereinbarung über den Zugewinn zu treffen. In diesem Fall muss das Gericht ebenfalls nicht über den Zugewinnausgleich entscheiden.

Beispielrechnung Streitwert

Beispiel 1 Für ein Ehepaar mit zwei Kindern mit einem Nettoeinkommen von Ehegatte 1 i.H.v. 2.500 EUR und einem Nettoeinkommen von Ehegatte 2 i.H.v. 1.500 EUR und einem Vermögen i.H.v. 25.000 EUR, die sich einvernehmlich scheiden lassen wollen und die nicht im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, ergibt sich folgender Verfahrenswert bei der Scheidung.

Nettoeinkommen Ehegatte 1: 2.500 EUR
Nettoeinkommen Ehegatte 2: 1.500 EUR
2.500 EUR + 1.500 EUR = 4.000 EUR
Unterhaltsberechtigte Kinder: 2
4.000 EUR - 500 EUR (2 x 250 EUR) = 3.500 EUR
3.500 EUR x 3 = 10.500 EUR
Vermögen: 25.000 EUR
10.500 EUR + 1.250 EUR (5% von 25.000 EUR) = 11.750 EUR

Der Verfahrenswert für das Scheidungsverfahren liegt bei 11.750 EUR.

Beispiel 2

Um zu verdeutlichen, wie erheblich sich das Einvernehmen über die Scheidung auf den Streitwert auswirkt, sind sich in diesem Beispiel die Ehegatten nicht darüber einig, wer in der ehelichen Wohnung wohnen bleiben darf. Ansonsten gleicht das Beispiel dem vorherigen.

Nettoeinkommen Ehegatte 1: 2.500 EUR
Nettoeinkommen Ehegatte 2: 1.500 EUR
2.500 EUR +1.500 EUR = 4.000 EUR
Unterhaltsberechtigte Kinder: 2
4.000 EUR - 500 EUR (2 x 250 EUR) = 3.500 EUR
3.500 EUR x 3 = 10.500 EUR
Vermögen: 25.000 EUR
10.500 EUR + 1.250 EUR (5% von 25.000 EUR) = 11.750 EUR
Wohnung: Miete 500 EUR/mtl.
11.750 EUR + 6.000 EUR (500 EUR x 12 Monate) = 17.750 EUR

Der Verfahrenswert für das Scheidungsverfahren liegt bei 17.750 EUR.

Kosten

Mit Hilfe der errechneten Verfahrenswerte werden sowohl die Gerichtskosten als auch die Anwaltsgebühren anhand von Tabellen (aus dem Gerichtskostengesetz (GKG) für die Gerichtskosten und aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) für die Rechtsanwaltsgebühren) bestimmt. Daran ist deutlich zu erkennen, dass die einvernehmliche Scheidung kostengünstiger ist als die sogenannte streitige Scheidung.

Beispiel 1

Gerichtskosten in EUR: 267 x 2 = 534
Rechtsanwaltsgebühr: 1,3 Verfahrensgebühr 785,20
1,2 Terminsgebühr 724,80
Auslagenpauschale 20,00
Zwischensumme: 1.530,00
19% Mehrwertsteuer 290,70
1.820,70
Insgesamt: 2.354,70

Beispiel 2

Gerichtskosten in EUR: 319 x 2 = 638
Rechtsanwaltsgebühr in EUR: 1,3 Verfahrensgebühr 904,80
1,2 Terminsgebühr 835,20
Auslagenpauschale 20,00
Zwischensumme: 1.530,00
19% Mehrwertsteuer 334,40
Insgesamt: 2.732,40 2.094,40

Haben Sie vor, sich einvernehmlich scheiden zu lassen, sind also alle Folgesachen bereits geklärt, können Sie Ihre Scheidungskosten (Streitwert und Gebühren) über unseren Scheidungskosten-Rechner ermitteln.

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich gern an uns.



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