Der Arbeitsvertrag

 

8. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

 

Aufhebungsvertrag

Beim Aufhebungsvertrag beenden die Parteien das AV im gegenseitigen Einvernehmen. Nach § 623 BGB unterliegt der Aufhebungsvertrag der Schriftform.

Aufhebungsverträge sind häufig Gegenstand von Anfechtungen, bei denen der AN vorgibt, durch Drohung zur Unterzeichnung „gezwungen“ worden zu sein.
Die (behauptete) Drohung besteht meist in der Ankündigung, dass anderenfalls die außerordentliche Kündigung folgt.

Eine solche Drohung ist nur dann widerrechtlich und führt zur Anfechtung, wenn ein verständiger AG eine fristlose Kündigung niemals ernsthaft in Betracht ziehen würde.

Die Widerrechtlichkeit der Drohung wird auch nicht dadurch außer Kraft gesetzt, dass dem AN eine Bedenkzeit eingeräumt wird.

Die Beweislast im Anfechtungsprozess trägt der AN. Die Anfechtungsfrist beträgt 1 Jahr.

Der Aufhebungsvertrag kann beim AN eine Sperrzeit beim ALG zur Folge haben.

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