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Der Arbeitsvertrag


8. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses


Die Kündigungserklärung

Die Kündigung ist eine privatrechtliche einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung.

Die Kündigung muss deutlich und zweifelsfrei erfolgen. Das Wort „Kündigung“ muss zwar nicht verwendet werden, aber aus dem Gesamtzusammenhang muss sich der Wille zur Beendigung des AV eindeutig ergeben. Die Kündigung ist bedingungsfeindlich („Wenn du morgen Urlaub nimmst, bist du ab übermorgen gekündigt.“ → löst keine wirksame Kündigung aus).

Die Beendigungskündigung ist von der Änderungskündigung zu unterscheiden. Bei der Änderungskünd. wird das AV gekündigt und dem AN die Fortsetzung des AV zu geänderten Bedingungen angeboten. Es handelt sich also um eine Kündigung und ein Vertragsangebot.

Die Kündigung darf nur vom Berechtigten oder Bevollmächtigten ausgesprochen werden. Sie bedarf der Schriftform und ist vom Aussteller eigenhändig zu unterzeichnen.

Eine ordentliche oder außerordentliche Kdg. ist auch ohne Angabe von Kündigungsgründen grds. wirksam (wenige Ausnahmen) Auf Verlangen des AN muss der AG aber nach einer außerordentl. Kündigung diesem die Gründe hierfür unverzüglich mitteilen.

Die Kdg. muss dem Empfänger nachweisbar zugehen. Empfohlen werden:

Vorsicht ist beim Einwurf-Einschreiben geboten. Es hat nur begrenzten Beweiswert, da der Auslieferungsbeleg keine öffentliche Urkunde ist.

Verweigert der Adressat grundlos die Annahme der Kündigung (holt sein Einschreiben nicht bei der Post ab), muss er sich nach den Grundsätzen von Treu und Glauben so behandeln lassen, als sei ihm das Schreiben zum Zeitpunkt der Annahmeverweigerung zugegangen.

Kündigung kann auch während Urlaub oder Krankenhausaufenthalt wirksam zugehen (bei Einwurf in den Briefkasten) nur die Klagefrist des AN verlängert sich entsprechend.


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