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Der Arbeitsvertrag


8. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses


Kündigungsfristen

Die gesetzl. Kündigungsfristen sind in § 622 BGB geregelt und gelten für die ordentlichen Kündigungen von AN (auch für Teilzeit- oder geringfügig Beschäftigte). Sie gelten auch für AN in Kleinunternehmen. Einzelvertraglich kann hier allerdings eine kürzere als die gesetzliche Grundkündigungsfrist vereinbart werden, wenn der AN i.d.R. nicht mehr als 20 AN (ausschließl. Azubis) beschäftigt und die Kündigungsfrist 4 Wochen nicht unterschreitet.

Dies gilt allerdings nur für die Grundkündigungsfrist nach § 622 Abs. 1 BGB, nicht jedoch für die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB, die auch für Kleinunternehmen nicht abgekürzt werden können.

Die Grundkündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum 15. oder zum Ende des Kalendermonats. Sie verlängert sich für die Kdg. durch den AG nach Maßgabe des § 622 II BGB. Für die Kdg. durch den AN gelten die verlängerten Fristen nicht von Gesetzes wegen, sondern nur, wenn sie vertraglich vereinbart wurden.

Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer wurden bislang gem. § 622 II S. 2 BGB Zeiten, die vor Vollendung des 25. Lj. des AN liegen, nicht berücksichtigt. Hierzu gibt es nun ein folgenschweres Urteil des EuGH vom 19.01.2010. Der EuGH sieht in dieser Vorschrift einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot wegen des Alters eines AN. Auch vor Vollendung des 25. Lj. liegende Beschäftigungszeiten eines AN sind bei der Berechnung der Kündigungsfrist nunmehr grundsätzlich zu berücksichtigen. Auch wenn es hier noch keine gesetzliche Neuregelung gab, empfiehlt der EuGH dem nationalen Gericht, die Durchsetzung der Richtlinie sicherzustellen. Im Ergebnis findet somit § 622 II 2 S. 2 BGB keine Anwendung mehr. Bei der Berechnung der Kündigungsfristen empfiehlt es sich daher, die auch vor dem 25. Lj. liegende Betriebszugehörigkeit in vollem Umfang zu beachten.

Die gesetzlichen Kündigungsfristen können einzelvertraglich grds. nicht zum Nachteil des AN abgekürzt werden. (Ausnahme Kleinunternehmen s.o.)


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