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Der Arbeitsvertrag


8. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses


Kündigungsgründe

Betriebsbedingte Kündigung

Setzt voraus, dass Beschäftigungsbedarf für einen oder mehrere AN in dem bisher wahrgenommenen Aufgabenbereich auf Dauer entfällt und der AN nicht auf einem anderen freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann. Sofern mehrere AN betroffen sind hat eine Sozialauswahl stattzufinden unter AN mit vergleichbarem oder gleichwertigem Arbeitsplatz. Das Arbeitsgericht prüft i.d.R. nicht die unternehmerische Entscheidung des AG, außer bei offenkundiger Fehlentscheidung (sehr selten)

Personenbedingte Kündigung

Liegt vor, wenn der AN auf Grund mangelnder Eignung oder seiner persönlichen Fähigkeiten und Eigenschaften nicht (mehr) in der Lage ist, künftig seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen. Dies muss zu einer erheblichen Beeinträchtigung betrieblicher oder wirtschaftlicher Interessen des AG führen. Es darf keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen Arbeitsplatz bestehen.

Die Interessenabwägung muss zulasten des AN ausfallen. Typische personenbedingte Kündigungsgründe sind:

Häufigster Kündigungsgrund ist die Krankheit. Hier sind 4 Fallgruppen zu unterscheiden:

Es muss eine negative Gesundheitsprognose vorliegen.

Rechtssprechung zu häufigen Kurzerkrankungen: 1993 hat das BAG eine Kündigung für unwirksam erklärt, obwohl der AN in den 3 Jahren vor der Kündigung jeweils 80 – 120 Arbeitstage gefehlt hatte, da der Sachverständige davon ausging, dass die Krankheiten im Wesentlichen ausgeheilt waren.

Eine ordentliche Kdg. wegen einer Langzeiterkrankung ist nach Auffassung des BAG erst dann gerechtfertigt, wenn die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit in den nächsten 24 Monaten nicht zu erwarten ist.


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