Der Arbeitsvertrag

 

8. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

 

Kündigungsgründe

Die verhaltensbedingte Kündigung

Hier ist grundsätzlich eine 3-Stufen-Prüfung vorzunehmen:

  • wurden vertragliche Pflichten durch das Verhalten des AN verletzt
  • erfolgte eine einschlägige Abmahnung oder ist diese wegen der Schwere der Pflichtverletzung ausnahmsweise entbehrlich
  • eine Interessenabwägung muss vorgenommen werden

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist zu beachten!
Typische verhaltensbedingte Kündigungsgründe sind:

  • Alkohol
  • Arbeitsverweigerung
  • Beleidigungen
  • Sexuelle Belästigung
  • Straftaten
  • Unbefugte private Internetnutzung
  • Annahme von Schmiergeldern
  • Eigenmächtiger Urlaubsantritt

Eine mündliche oder schriftliche Abmahnung ist grds. notwendig. Ihre Warnfunktion ist zeitlich begrenzt, hier gibt es keine festen Regelzeiten, sie richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Nach Zeitablauf kann der AN die Entfernung aus der Personalakte verlangen.

Es gibt keine feste Ausschlussfrist für die Abmahnung, allerdings sollte sie zeitnah ausgesprochen werden.

Die Abmahnung ist entbehrlich, wenn die Pflichtverletzung und ihre Folgen so schwerwiegend ist, dass dem AG nach billigem Ermessen eine Aufrechterhaltung des AV nicht zumutbar ist. In diesem Fall wird i.d.R. wohl eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden, für die eine vorherige Abmahnung nicht erforderlich ist.

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