Der Arbeitsvertrag

 

8. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

 

Die außerordentliche Kündigung

Eine außerordentliche Kdg. Ist gerechtfertigt, wenn für sie ein gesetzlich vorgesehener Grund besteht und sie wegen dieses Grundes ausgesprochen wird. Sie beendet nach § 626 BGB das Arbeitsverhältnis fristlos.

Eine unwirksame außerordentl. Kdg. kann in eine ordentliche umgedeutet werden, andersrum ist dies nicht möglich.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung kann, im Gegensatz zur ordentlichen Kdg., nicht ausgeschlossen werden.
Die Mitteilung des Kündigungsgrundes ist nach BGB nicht Wirksamkeitsvoraussetzung, allerdings müssen sie auf Verlangen des Gekündigten unverzüglich mitgeteilt werden.

Eine außerordentliche Kdg. ist nur dann gerechtfertigt, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Kdg. hierfür ein wichtiger Grund bestand. Allerdings können auch später noch Gründe nachgeschoben werden, wenn sie bei Kdg.-ausspruch objektiv vorlagen.
Nach § 626 II BGB kann die außerordentl. Kdg. nur innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Wochen erklärt werden. Sie muss innerhalb dieser Frist zugehen.

Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung aller Interessen dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar machen.

Schritte:

  • Zumutbarkeitsprüfung
  • Ultima ratio
  • Prognoseprinzip
  • Interessenabwägung

Als wichtige Gründe für den AG anerkannt sind:

  • beharrliche Arbeitsverweigerung
  • Arbeitszeitbetrug
  • Ausländerfeindliche/ rassistische Äußerungen
  • Grobe Beleidigung
  • Verlust der Fahrerlaubnis beim Kraftfahrer
  • Straftaten gegen den AG

Im Fall Emmely wurde eine fristlose Kdg. wegen unrechtmäßigen Einlösens eines aufgefundenen Leergutbons (Bagatellkdg.) für unwirksam erklärt. Der BAG hat jedoch klargestellt, dass eine fristlose Kdg. auch dann gerechtfertigt sein kann, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden gering ist. Allerdings müssen die Gesamtumstände beachtet werden.

In dem Fall Emmely hatte die AN durch viele Jahre unbeanstandeter Beschäftigung ein „Vertrauenskapital“ erworben. Die sofortige Auflösung des AV wurde nicht als angemessene Reaktion auf die eingetretene Vertragsstörung erachtet.

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