Der Arbeitsvertrag

 

3. Abschluss und Form des Arbeitsvertrages

Parteien des AV sind auf AN-Seite eine natürliche Person (oder Personengruppe) und auf AG-Seite
jede natürliche oder juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts sowie jede Personengesellschaft.

Wird ein AV mit einer GbR abgeschlossen, ist diese parteifähig und AG! Der AN kann wegen ausstehendem Lohn die GbR verklagen, es steht ihm aber auch frei, die einzelnen Gesellschafter persönlich in Anspruch zu nehmen. (Beispiel: ein Hausmeister kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft als GbR auf ausstehenden Lohn verklagen)

Der AV wird durch Antrag und Annahme geschlossen. Die aufeinander bezogenen Willenserklärungen können:

  • mündlich
  • schriftlich
  • ausdrücklich oder
  • konkludent

durch schlüssiges Verhalten abgeben werden.

Nach BAG-Rspr. stellt ein Zeitungsinserat noch kein Vertragsangebot dar, sondern kann nur als Erkundung der grundsätzlichen Bereitschaft eines Bewerbers ausgelegt werden.

Soweit sich aus Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen o.ä. nichts anderes ergibt, kann der Arbeitsvertrag grundsätzlich formfrei (d.h. auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten) wirksam abgeschlossen werden (dies gilt nicht für die Beendigung des AV, dazu später).

Allerdings muss nach dem NachwG der AG spätestens einen Monat nach vereinbartem Beginn des AV die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederlegen, die Niederschrift unterzeichnen und dem AN aushändigen.

Die wesentlichen Vertragbedingungen, die in der Niederschrift und so auch im schriftlich abgeschlossenen AV vorliegen müssen, sind:

  • Namen und Anschriften der Vertragsparteien
  • Zeitpunkt Beginn des AV
  • bei befristeten AV → voraussichtliche Dauer
  • Arbeitsort
  • kurze Tätigkeitsbeschreibung
  • Höhe Arbeitsentgelt (einschl. Zuschlägen, Prämien etc.) und deren Fälligkeit
  • Arbeitszeit
  • Dauer des jährlichen Erholungsurlaubes
  • Kündigungsfristen und
  • Hinweis auf Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung o.ä., soweit anwendbar.

Wird kein schriftlicher AV geschlossen, hängt die Wirksamkeit des AV nicht von der Erfüllung des NachwG ab, d.h. ein mündlich abgeschlossener AV ist auch wirksam, wenn keine Niederschrift der wesentlichen Vertragsbedingungen vorliegt, ggf. macht sich der AG dann schadenersatzpflichtig, wenn ein Schaden entstanden ist (z.B. durch unterlassenen Hinweis auf tarifvertragliche Ausschlussfristen).

Ergibt sich aus Tarifverträgen im Gegensatz zum Gesetz das Schriftformerfordernis ist der AV nach § 125 BGB nichtig, wenn hiergegen verstoßen wird.

Ist die Schriftform zwingend vorgegeben, muss der Arbeitsvertrag handschriftlich unterzeichnet sein. Auch eine notarielle Beglaubigung ist wirksam.

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