Der Arbeitsvertrag

 

5. Rechtsmängel des Arbeitsvertrages

 

Anfechtbarkeit des AV

Anfechtungsgründe sind Irrtum, Drohung oder arglistige Täuschung.
Anfechtung nur innerhalb einer 2-Wochen-Frist bei Irrtum nach Kenntniserlangung mgl.
Bei Anfechtung wegen Drohung oder argl. Täuschung beträgt Frist 1 Jahr.

Anfechtung wg. Irrtums nur mgl., wenn sich AG über verkehrswesentliche Eigenschaften der Person geirrt hat und dies sich auf die Eignung des AN zur Arbeit auswirkt. Anfechtung durch den AG nur mgl., wenn er den AV bei Kenntnis der wahren Sachlage nicht abgeschlossen hätte.

Verkehrswesentliche Eigenschaften sind:

  • Ehrlichkeit eines Kassierers (Vorstrafen)
  • Krankheit dann, wenn hierdurch die Fähigkeit zur Arbeitsleistung nicht nur vorübergehend fehlt oder eingeschränkt wird.

Keine verk.-wesentlichen Eigenschaften sind:

  • Gewerkschaftszugehörigkeit
  • Vorstrafen, wenn sie für den Beruf nicht relevant sind
  • Schwangerschaft, auch wenn die ANin für eine Tätigkeit eingestellt wurde, für die während der Schwangerschaft ein Beschäftigungsverbot besteht
  • Schwerbehinderung, außer der AN ist wg. der Schwerbehinderung für die Arbeit nicht geeignet

Rechtsfolgen der Anfechtung

Wurde AV bereits vollzogen, wird das Arbeitsverhältnis nur für die Zukunft aufgelöst. Für die Vergangenheit gilt es wie ein fehlerfreies Arb.-verhältnis (kein Rückforderungsanspruch), außer wenn der AN aufgrd. einer Krankheit überhaupt nicht gearbeitet hat.

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