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Der Arbeitsvertrag


6. Interessantes zu Urlaubsregelegungen

Wird ein schriftlicher AV abgeschlossen, müssen darin auch die Urlaubsregelungen (Umfang des jährlichen Erholungsurlaubes) enthalten sein. Nach § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der gesetzlich vorgesehene Mindesturlaub 24 Werktage. Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind. Besteht an einem Sonn- oder Feiertag Arbeitspflicht (z. B. in Gastronomie), handelnd es sich für den betroffenen AN um einen individuellen Arbeitstag, der auch urlaubsrechtlich als solcher zu behandeln ist.

Erhält also ein Kellner laut AV 30 Urlaubstage und arbeitet er üblicherweise auch Sonntag, so muss er auch für einen Sonntag einen Urlaubstag nehmen.

Berechnungsgrundsätze

Arbeitet der AN nicht an allen 6 Werktagen der Woche (wie bei der üblichen 5-Tage-Woche), bedarf es der Umrechnung von Werktagen auf fünf Arbeitstage. Dies geschieht in der Weise, dass die Gesamtdauer des Urlaubs durch die Zahl 6 geteilt und mit der Zahl der für den AN maßgeblichen Arbeitstage einer Woche multipliziert wird. Für AN einer 5-Tage-Woche gilt daher ein Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen. Bei einer 4-Tage-Woche beträgt der gesetzliche Mindesturlaub 16 Tage.

Finanzielle Abgeltung eines Urlaubsanspruches

Nach § 4 BUrlG haben AN Anspruch auf den vollen Jahresurlaub, nachdem das AV erstmalig 6 Monate bestanden hat. Innerhalb dieser Wartezeit ist der Urlaubsanspruch zu zwölfteln. Es gibt also nur einen Anteilurlaub. Dieses Zwölftel-Prinzip gilt auch dann, wenn der AN nach erfüllter Wartezeit in der ersten Jahreshälfte ausscheidet. Hieraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass bei Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte (nach erfüllter Wartezeit) der gesamte gesetzliche (Mindest-)Jahresurlaub zu gewähren ist.

Was geschieht, wenn der Beschäftigte durch Tarifvertragsregelung einen höheren Jahresurlaub hat, als den gesetzlichen Mindesturlaub?

Das BAG hat im Hinblick auf die Urlaubsdauer bei Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte eine Unterscheidung zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und Tarifurlaub vorgenommen. Scheidet der AN nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Jahreshälfte aus, besteht zumindest der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub von 24 Werktagen (20 Arbeitstagen). Soweit dann darüber hinaus noch tariflicher Urlaub zusteht, darf dieser gezwölftelt werden. Scheidet der AN also am 31.07. aus, erhält er 20 AT Mindesturlaub + Urlaubstage anteilig aus der Zwölftelung des Tarifurlaubs.


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