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Der Arbeitsvertrag


6. Interessantes zu Urlaubsregelegungen


Wichtiges zur Urlaubsabgeltung

Grundsatz: Der Urlaub ist grundsätzlich zu nehmen und soll nicht abgegolten werden. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der AN aus betrieblichen Erfordernissen nicht in der Lage ist, seinen Urlaub zu nehmen. Es stellte sich die Frage, wie dies bei längeren Krankheitszeiten des AN bewertet wird.

Zur Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit gab es am 20.01.2009 eine EuGH-Entscheidung, aufgrund derer schließlich auch das BAG mit Urteil vom 24.03.2009 von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen ist. Nunmehr erlischt der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs nicht, wenn der AN bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraumes (31.03.) erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist.

Rechtsfolgen:

Früher traf den AG kein Lohnfortzahlungsrisiko bei Dauererkrankungen (2, 3 Jahre …) des AN. Er konnte also das AV weiter bestehen lassen, ohne ein finanzielles Risiko einzugehen. Nach neuer Rechtsprechung muss er nun zwingenderweise den durch Erkrankung nicht genommenen Urlaub abgelten (hier zumindest der gesetzliche Mindesturlaub). Dies wird vermutlich zu häufigeren Kündigungen von langzeiterkrankten AN führen.

Der BAG festigte diese Rechtsprechung nunmehr auch durch ein neues Urteil vom 23.03.2010 und stellte klar, dass dies auch für den so genannten Schwerbehindertenzusatzurlaub (i. d. R. 5 Arbeitstage pro Jahr) gilt. Auch dieser Schwerbehindertenzusatzurlaub muss also finanziell abgegolten werden, wenn er aufgrund der Langzeiterkrankung des AN nicht genommen werden kann.


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