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Gütertrennung im Ehevertrag

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Gütertrennung im Ehevertrag – Vermögensstreitfragen vertraglich klären

Die Gütertrennung im Ehevertrag ist eine Möglichkeit, um das Vermögen der beiden Partner in der Ehe klar zu trennen und damit im Fall einer Scheidung zu schützen. Durch diese Vereinbarung soll demnach verhindert werden, dass ein Partner zum Beispiel durch einen Zugewinnausgleich nach der Scheidung vom Vermögen des anderen profitieren kann. Diese Gütertrennungsvereinbarung setzt grundsätzlich einen Ehevertrag voraus und ist mit Vor- und Nachteilen verbunden, die man bereits im Vorfeld genauer berücksichtigen sollte. Gerne klären wir in der Rechtsanwaltskanzlei Anke Knauf in Leipzig mit Ihnen sämtliche Details zu diesem Thema in einem persönlichen Gespräch. Als Rechtsanwalt für Familienrecht aus Leipzig sind wir unter anderem auf die Gütertrennung per Ehevertrag spezialisiert.

Gütertrennung per Ehevertrag: Für wen machen komplett getrennte Vermögensverhältnisse Sinn?

Komplett getrennte Vermögensverhältnisse innerhalb einer Ehe sind nicht unbedingt für jeden erstrebenswert. Es gibt aber durchaus Situationen, in denen eine solche Gütertrennung, die im Ehevertrag festgehalten wird, eine sinnvolle Entscheidung ist. Das ist dann der Fall, wenn der eine Partner über ein deutlich höheres Vermögen verfügt und eine Hochzeit ausschließlich aufgrund erhoffter finanzieller Vorteile ausschließen möchte. Ebenso nutzen viele Selbstständige und Unternehmer die Gütertrennung, um ihr Vermögen und das Unternehmen sowie die berufliche Existenz zu schützen. Ob eine Gütertrennung in Ihrem Fall sinnvoll ist oder nicht, lässt sich am besten in einem persönlichen Beratungsgespräch mit einem Rechtsexperten klären. Denn auch die möglichen Nachteile der Vermögenstrennung sollten nicht außer Acht gelassen werden.

Welche Vor- und Nachteile gibt es bei der Gütertrennung in der Ehe?

Die Gütertrennung in einer Ehe ist ein Modell, das häufig nur für den besserverdienenden Partner einen Vorteil darstellt. Der Geringverdiener hingegen muss mit unterschiedlichen Nachteilen leben, und das nicht nur im Fall einer Scheidung. Auch durch ein unerwartetes Ableben des vermögenden Partners können sich Probleme im Hinblick auf das Erbe ergeben.
Die Vor- und Nachteile wollen wir an dieser Stelle kurz für Sie zusammenfassen.
Vorteile der Gütertrennung:

  • Finanzielle Absicherung für das Vermögen des besserverdienenden Partners
  • Schutz für Selbstständige und Unternehmer
  • Kein Zugewinnausgleich im Fall einer Scheidung gegenüber dem geringverdienenden Partner

Nachteile der Gütertrennung:

  • Das komplette Erbe wird besteuert
  • Keine finanzielle Absicherung für den Partner mit schwächerem Einkommen nach der Scheidung

Es zeigt sich somit, dass sich die Gütertrennung in erster Linie als positiv für das Vermögen des Ehepartners erweist, der über mehr Geld verfügt. Der finanziell schwächere Partner hingegen ist klar im Nachteil und muss auf mögliche hohe Zugewinnausgleiche oder ein steuerfreies Erbe komplett verzichten.

Gütertrennung: Ehevertrag als Voraussetzung

Die Gütertrennung lässt sich ausschließlich in einem Ehevertrag vereinbaren. Ein alternativer Gütertrennungsvertrag oder ähnliche Vertragsmodelle sind daher nicht möglich. Somit bedarf die strikte Trennung des Vermögens der Einwilligung beider Partner, was aufgrund der eher ungerechten Vor- und Nachteile nicht immer der Fall ist. Als Alternative wählen viele Eheleute daher die Möglichkeit, einen modifizierten Zugewinnausgleich aufzusetzen, der die Vermögensaufteilung zum Beispiel im Fall einer Scheidung oder des Ablebens des einen Partners individuell klärt und ebenfalls im Ehevertrag festgehalten wird. Sie möchten mehr über diese Alternative erfahren? Auch dann hilft Ihnen die Anwaltskanzlei Anke Knauf in Leipzig gerne weiter.

Gütertrennung und Kosten – was kostet die Trennung der Vermögensverhältnisse?

Für den Ehevertrag und die darin festgehaltene Vereinbarung zur Vermögenstrennung fallen entsprechende Kosten an. Der Vertag wird dafür von einem Rechtsanwalt aufgesetzt, von den Eheleuten unterzeichnet und anschließend von einem Notar beglaubigt. Mit welchen Kosten man dabei zu rechnen hat, hängt wie bei vielen anderen familienrechtlichen Angelegenheiten vom eigenen Vermögen und Einkommen ab. Somit können die Kosten für einen Ehevertrag sehr stark variieren und lassen sich nur schwer pauschalisieren. Für eine genaue Kostenaufstellung empfiehlt sich ein Gespräch mit unseren Rechtsanwälten in Leipzig, die Sie ausführlich zur Gütertrennung im Ehevertrag und den Kosten, die damit verbunden sind, beraten.

Nachträgliche Gütertrennung beantragen?

Wird eine Ehe geschlossen und verändern sich anschließend die finanziellen Verhältnisse bei einem oder bei beiden Partnern, so wird oft der Ruf nach einer nachträglichen Vermögenstrennung laut. Besonders dann, wenn vor der Ehe kein Vertrag geschlossen wurde. Da es möglich ist, eine Gütertrennung auch nachträglich mit dem Ehevertrag aufzusetzen, gibt es hier eine einfache Lösung für das Problem. Der Ehevertrag wird somit auf Grundlage der Gütertrennung innerhalb der bereits bestehenden Ehe aufgesetzt, erfordert aber natürlich das Einverständnis beider Eheleute. Somit müssen sich beide mit der Gütertrennung einverstanden erklären und den Vertrag unterschreiben. Anschließend ist die Gütertrennung rechtskräftig, selbst wenn sie erst nach Schließung der Ehe aufgesetzt wurde.

Scheidung, Gütertrennung, Ehevertrag und mehr: Ihr Rechtsanwalt für Familienrecht aus Leipzig hilft weiter

Wenn auch Sie mit dem Gedanken spielen, eine Gütertrennung im Ehevertrag zusammen mit einem kompetenten Rechtsbeistand aufzusetzen, so ist die Anwaltskanzlei Anke Knauf für Familienrecht in Leipzig für Sie die richtige Anlaufstelle. Unsere Rechtsexperten sind erfahren im Hinblick auf Verträge – wie zum Beispiel Eheverträge – jeder Art und zudem spezialisiert auf familienrechtliche Angelegenheiten. Darüber hinaus stehen wir Ihnen bei Fragen zum Sorgerecht, Erbrecht oder Unterhalt sowie im Verlauf einer Scheidung gerne zur Seite.

Versierte Rechtsberatung bei Fragen zur Gütertrennung in Leipzig – viele Vorteile für Sie

Die Gütertrennung im Rahmen einer Ehe kann vorteilhaft sein, sich aber ebenso nachteilig für einen Partner auswirken. Eine umfassende Rechtsberatung zu diesem Thema schafft Aufklärung ebenso wie Absicherung und Sie können so schnell und einfach in Erfahrung bringen, ob sich die Vermögenstrennung in der Ehe für Sie wirklich lohnt. Am besten vereinbaren Sie dafür einfach einen Termin in unserer Kanzlei, damit wir Ihren individuellen Fall näher beleuchten können. Auch Fragen zu den Kosten für Gütertrennung bzw. Ehevertrag sind so schnell geklärt. In unseren Kanzleiräumlichkeiten profitieren Sie von einer diskreten und ganz auf Sie zugeschnittenen Rechtsberatung, um Ihren Belangen und Anliegen gerecht zu werden. Für Sie ist es somit nur mit Vorteilen verbunden, wenn Sie die Anwaltskanzlei Anke Knauf bei gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten zu Rate ziehen.

Ehegattenunterhalt und Unterhaltsansprüche

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Ehegattenunterhalt und Unterhaltsansprüche bei RA-Knauf

Unterhaltsansprüche gibt es auch zwischen Ehegatten. Streng zu unterscheiden sind beim Ehegattenunterhalt die Bereiche Familienunterhalt, Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt.

Der Begriff Familienunterhalt beschreibt den Unterhaltsanspruch des in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehegatten, während Trennungsunterhalt demgegenüber den Unterhaltsanspruch des in Trennung lebenden Ehegatten meint. Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten wird schließlich als nachehelicher Unterhalt bezeichnet. Alle drei Ansprüche sind nicht identisch und müssen für die jeweiligen Zeiträume separat geltend gemacht werden.

Tatsächlich immer wieder streitbefangen sind dabei der Trennungs- und der nacheheliche Unterhalt.
Der Trennungsunterhalt und seine Anspruchsvoraussetzungen richten sich nach dem § 1361 BGB . Dagegen existieren für einen nachehelichen Unterhalt in den §§ 1570 ff. BGB sechs unterschiedliche, abschließende Anspruchsgrundlagen. Über die dort jeweils benannten Voraussetzungen hinaus müssen die allgemeinen Unterhaltvoraussetzungen vorliegen, nämlich Bedürftigkeit auf Seiten des Berechtigten sowie Leistungsfähigkeit auf Seiten des Verpflichteten. Eine Grenze für die Leistungsfähigkeit bilden dabei die in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenden Selbstbehaltssätze.

Ehegattenunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle

Liegen sämtliche Anspruchsvoraussetzungen vor, kann vom anderen Ehegatten von Gesetzes wegen und grundsätzlich unabhängig vom Güterstand ein angemessener Unterhalt durch Zahlung einer Geldrente verlangt werden. Was angemessener Unterhalt ist, orientiert sich am Bedarf des Berechtigten. Dieser bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen, welche in erster Linie durch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eheleute bestimmt werden. Der Bedarf richtet sich jedoch nur nach dem verfügbaren, d.h. bereinigten (nach Abzug von Steuern, anderweitigen gesetzlichen Abzügen, Versorgungsaufwendungen, ggf. Barunterhaltsleistungen an Kinder, etc.) und somit verteilungsfähigen Einkommen der Ehegatten. Bei der Bestimmung dieses unterhaltsrelevanten Einkommens werden auch sogenannte fiktive Einkünfte einberechnet. Dabei handelt es sich um Einkünfte, die durch tatsächlich nicht ausgeübte, aber zumutbare Erwerbstätigkeit oder auch durch einen zumutbaren Arbeitsplatz-, Arbeitsort- oder Berufswechsel erzielbar wären. Ausgehend von dem so ermittelten, relevanten Einkommen wird letztlich eine Quote bestimmt, für die der sogenannte Halbteilungsgrundsatz maßgeblich ist. Danach steht jedem Ehegatten grundsätzlich die Hälfte der unterhaltsrelevanten Einkünfte zu. Zu bedenken ist allerdings ein eventuell bestehender Quotenvorteil in Form des sogenannten Erwerbstätigenbonus (1/7 nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 1.1.2011).
Wegen der umfangreichen und komplizierten rechtlichen Einzelheiten im Bereich der Bestimmung des Bedarfes sowie im Bereich des Ehegattenunterhalts allgemein ist unbedingt anwaltlicher Rat einzuholen.
Ein bestehender Ehegattenunterhaltsanspruch erlischt mit der erneuten Heirat, der Begründung einer Lebenspartnerschaft oder bei Versterben des Berechtigten.

Ehegattenunterhalt Düsseldorfer Tabelle

Die für den Ehegattenunterhalt relevanten Vorschriften finden sich in den §§ 1360 , 1569 ff. BGB . Es besteht allerdings die Möglichkeit, abweichende Vereinbarungen über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung zu treffen.

Die obigen Gesetzestexte finden Sie hier:
Bürgerliches Gesetzbuch ,
BGB § 1360

Trennung Ehe ohne Scheidung

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Trennung Ehe ohne Scheidung: Getrennt leben bei Rechtsanwaltskanzlei Knauf in Leipzig

Sollten Sie in der Situation stecken, dass Sie sich fragen, ob es von Vorteil ist, Ihre bestehende Ehe vielleicht nicht durch eine Scheidung aufzulösen, sondern sich nur von Ihrem Ehepartner zu trennen, kann dieser Beitrag die größten Irrtümer beseitigen und Ihnen vielleicht eine Entscheidungsgrundlage bieten.

 

Was kann man sich unter Trennung ohne Scheidung vorstellen?

Gemeint ist damit, dass Personen, die vorhaben, sich trotz Trennung aus unterschiedlichen Gründen, seien sie finanzieller oder privater Art, nicht scheiden lassen.
Im Familienrecht ist darunter die Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft gemeint, jedoch ohne dass ein Familiengericht zuvor die Ehe durch einen Scheidungsbeschluss rechtskräftig aufgelöst hat. Eine gesetzliche Regelung für die Trennung ohne Scheidung besteht jedoch nicht.

Begriffserklärung

Im Vorfeld ist es hilfreich, die wichtigsten Begriffe aufzufrischen/zu klären.

Ehe

Das Bundesverfassungsgericht versteht die Ehe als verweltlichte, gesellschaftliche Veränderungen unterworfene Institution, wobei die „Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft“ im Vordergrund steht.
Im Gegensatz zur Beziehung ist die Ehe eine gesetzlich anerkannte Lebensgemeinschaft, die durch eine Hochzeit öffentlich bestätigt wird. Laut Gesetz wird die Ehe im Güterstand der Zugewinngemeinschaft geschlossen. Das bedeutet, dass nach Auflösung der Ehe ein sogenannter Zugewinnausgleich durchgeführt wird.

Trennung

Im Sinne des Gesetzes liegt eine Trennung vor, wenn die Ehegatten getrennt leben und zumindest ein Ehegatte die eheliche Lebensgemeinschaft erkennbar nicht wiederherstellen will, weil er dies ablehnt.

Die Eheleute leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft mehr vorliegt. Dies kann auch vorliegen, wenn beide noch in der gemeinsamen ehelichen Wohnung wohnen. Allerdings bedarf es dann getrennter Schlafzimmer und Haushalte.

Scheidung

Die Scheidung geht weiter als die Trennung. Sie ist die rechtlich formelle Auflösung der Ehe durch gerichtliche Entscheidung in Form eines Scheidungsbeschlusses vom Familiengericht. Mehr über die Scheidung erfahren Sie unter Online-Scheidung.

Aufhebung

Davon zu unterscheiden ist die Aufhebung der Ehe. Bei der Aufhebung wird die Ehe aufgrund bei der Eheschließung vorhandener Mängel auch für die Vergangenheit aufgelöst.
Für die Scheidung müssen besondere Voraussetzungen vorliegen. Unter anderem muss die Ehe gescheitert sein und die Eheleute müssen mindestens bereits ein Jahr getrennt leben. Die Ehe ist gescheitert, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft der Eheleute nicht mehr besteht und nicht zu erwarten ist, dass sie wiederhergestellt wird.
In diesem Sinne ist eine Trennung ohne Scheidung sozusagen eine unvollständige Scheidung.

Was ändert sich für Sie bereits bei der Trennung?

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Die durch die Ehe „gewonnenen“ Vergünstigungen gehen auch nach der Trennung nicht konditionslos weiter. Denn bereits die Trennung ohne Scheidung hat auf einige Bereiche Einfluss.

Kindesunterhalt

Bereits mit der Trennung ist je nach Konstellation Kindesunterhalt zu zahlen. Wenn Sie noch nicht getrennt leben und weiterhin in der gleichen Wohnung/dem gleichen Haus wohnen, können Sie den Kindesunterhalt durch Pflege und Erziehung erbringen.
Falls einer von Ihnen bereits ausgezogen ist und einer von beiden den Kindesunterhalt nicht durch Erziehung und Pflege erbringt, ist dieser zur Zahlung des Kindesunterhalts verpflichtet.

Für die Bestimmung der Höhe des Kindesunterhalts gibt die sogenannte Düsseldorfer Tabelle Richtwerte. Dabei wird die Anzahl der Kinder, deren Alter (minderjährig oder volljährig) und das Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils berücksichtigt.
Der Kindesunterhalt ist vorrangig vor allen anderen Unterhaltsverpflichtungen und Ausgleichsansprüchen.

Steuerklasse

Leben die Ehegatten getrennt, liegt darin bereits der Grund für das Finanzamt, Sie in eine andere Steuerklasse einzustufen. Dieser Wechsel muss zum ersten Kalenderjahr nach dem Stichtag beim Finanzamt selbständig beantragt werden.
Wer keine Kinder hat, wird sich dann wieder in der Steuerklasse I vorfinden. Als alleinerziehender Elternteil kommen Sie in die Steuerklasse II.

Beantragen Sie den Steuerklassenwechsel nicht rechtzeitig oder lassen Sie ihn ganz ausfallen, begehen Sie nach dem Gesetz Steuerhinterziehung.

Das Finanzamt kann bei Zweifeln am Fortbestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft eine Prüfung auf Singledasein durchführen, um das Getrenntleben der einstigen Ehepartner zu entlarven.

Krankenversicherung

Es ist möglich, dass ein Ehepartner seinen Ehegatten hinsichtlich der Krankenkasse mitversichert, wenn dieser über ein geringes Einkommen verfügt. Diese Mitversicherung besteht auch noch nach der Trennung fort. Die Dauer der Trennung spielt dabei keine Rolle.

Wenn der Ehegatte in der Trennungszeit jedoch eine Arbeitsstelle bekommt und sich mit diesem Lohn bzw. Gehalt selbst versorgen kann, entfällt der Anspruch auf die Mitversicherung. Natürlich erlischt das Recht des Ex-Partners darauf, wenn Sie geschieden sind.

Aufenthaltsrecht

Die Trennung kann bereits in Fällen, in denen es um ein Aufenthaltsrecht eines Ehegatten geht, entscheidend sein. Denn nicht erst bei der Scheidung wird das Aufenthaltsrecht des Ehepartners aufgehoben, sondern bereits bei der endgültigen Trennung.

Trennungsunterhalt

Die Trennung hat auch einen entscheidenden Einfluss auf den Trennungsunterhalt. Dieser ist gesetzlich im § 1361 BGB verankert und steht dem geringer verdienenden Ehegatten bis zur Scheidung auf jeden Fall zu. Das Recht auf diesen Unterhalt kann, anders als beim Ehegattenunterhalt, weder durch eine schriftliche noch eine notarielle Verzichtserklärung aufgegeben werden.
Beachtet werden sollte, dass der Trennungsunterhalt auch zu zahlen ist, wenn die Trennungszeit sehr lange dauert.
Durch die Scheidung erlischt d automatisch das Recht auf Trennungsunterhalt des geringer verdienenden Ehegatten.

Was bewirkt die Scheidung?

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Die rechtskräftige Scheidung hat ebenfalls Auswirkungen auf bestimmte Bereiche.

Ehegattenunterhalt

Die Scheidung ist, egal, wie lange die eigentliche Ehe und die Trennung andauern, der Zeitpunkt, der für den nachehelichen Unterhalt wichtig ist. Mit der Scheidung ist der Zeitpunkt gemeint, in dem die gerichtliche Entscheidung über die Auflösung der Ehe rechtskräftig wird.

Die Höhe des Ehegattenunterhalts richtet sich dabei nach der Ehezeit bis zur Scheidung. Dadurch wird deutlich, dass eine in die Länge gezogene Trennung unter Umständen Auswirkungen auf das Bestehen, die Dauer und die Höhe des Ehegattenunterhalts haben kann. So kann es unter Umständen sein, dass durch die lange Ehezeit eine zeitliche Befristung des Unterhalts überhaupt nicht mehr in Betracht kommt und der besserverdienende Ehegatten ein Leben lang für den Ex-Partner zahlen muss.
Dieser Unterhalt steht dem geringer Verdienenden rechtlich zu. Wie bereits beim Trennungsunterhalt erwähnt, kann auf dieses Recht jedoch verzichtet werden.

Zugewinnausgleich

Auch auf den Zugewinnausgleich hat die Scheidung einen erheblichen Einfluss. Der Zugewinnausgleich ist sozusagen die Endabrechnung der Vermögen der Ehegatten am Ende der Ehe.
Der für die Berechnung erhebliche Zeitraum beginnt dabei mit der Eheschließung und endet mit der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens, also mit der Zustellung des Scheidungsantrages an den anderen Ehegatten und nicht bereits, wenn der Scheidungsantrag eingereicht wurde.

Für diesen Zeitraum werden alle Vermögenswerte zusammengerechnet und gewichtet. Vermögen, welches während der Trennungszeit erwirtschaftet wurde,

steht dem Noch-Ehepartner rechtlich gesehen als Anteil zu und kann den Anspruch unter Umständen erheblich erhöhen oder verringern.

Es ist jedoch möglich, eine notarielle Vereinbarung über den Zugewinn zu treffen, sodass in diesem Punkt kein unnötiger Streit hervorgerufen wird.

Versorgungsausgleich

Mit der Scheidung wird üblicherweise der Versorgungsausgleich durchgeführt. Der Versorgungsausgleich ist ein Ausgleich der Rentenanwartschaften beider Ehegatten, die diese während der Ehezeit angesammelt haben. Darunter fallen Ansprüche aus der gesetzlichen und betrieblichen Rente sowie aus privaten Rentenversicherungen.

Wie auch bei dem Zugewinnausgleich ist der Stichtag die Zustellung des Scheidungsantrages. Alle bis zu diesem Zeitpunkt gezahlten Rentenversicherungen und ähnliches gehen in die Bewertung ein. Es ist demzufolge möglich, dass eine lange Trennung dazu führt, dass der Versorgungsausgleich für den anderen Ehegatten viel höher ausfällt, als wenn die Scheidung früher eingereicht worden wäre.

Erbrecht

Die Trennung hat keinerlei Einfluss auf das gesetzliche Erbrecht der Ehegatten untereinander. Stirbt einer der Ehegatten während der Trennungszeit, behält der andere Ehegatte sein gesetzliches Erbrecht, sofern kein anderslautendes Testament vorliegt.
Erst wenn der Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten zugestellt wurde, verliert dieser seinen Anspruch darauf und dann verliert er auch den Anspruch auf den Pflichtteil.

Allein die Trennung und ein Testament, in welchem der Ehepartner vom Erbe ausgeschlossen wird, führen nicht zum Verlust des Rechts auf den Pflichtteil.
Auf diesen kann jedoch im Vorfeld durch eine notarielle Beglaubigung verzichtet werden.

Eheschließung ist wieder möglich

Durch die rechtskräftige Scheidung besteht für beide die Möglichkeit, wieder eine neue Ehe einzugehen.
Die Trennung ohne Scheidung kann demnach von Nachteil sein, wenn eine neue Eheschließung aus bestimmten Gründen dringend gewünscht wird,
wenn z.B. die neue Partnerin schwanger ist und das Kind unter dem Namen des biologischen Vaters geboren werden soll.

 

Fazit: Trennung ohne Scheidung sinnvoll?

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Die Trennung ohne Scheidung hat ihre Vor- und Nachteile. Es kommt immer auf die jeweilige Situation der Eheleute an, um eine vernünftige Entscheidung zu treffen, welcher Weg der für Sie richtige ist.

Ein Tipp: Die Eheleute können über einige Punkte wie den Kindesunterhalt und den Ehegattenunterhalt im Vorfeld Erklärungen abgeben, ob und in welcher Höhe und von wem diese gezahlt werden. Dies kann ohne einen Anwalt gemacht werden. Der Vorteil darin besteht, dass, sollte es zur Scheidung kommen und die Ehegatten haben bereits eine Erklärung über diese Punkte und noch einige weitere wie u.a. das Sorge- und Umgangsrecht, die eheliche Wohnung und den Hausrat getroffen, dann kann vom Familiengericht eine einvernehmliche Scheidung angenommen werden, die zum einen billiger und zum anderen nicht so lange dauert wie bei einer streitigen Scheidung.

Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie uns gerne kontaktieren. Wir werden Ihnen gerne weiterhelfen.

Scheidung

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Scheidung einreichen mit Rechtsanwalt in Leipzig

Die Scheidung ist die Auflösung der Ehe durch familiengerichtlichen Beschluss.

Die Ehe soll ihrem Sinn nach ein Bund auf Lebenszeit sein. Das Gesetz sieht daher nur einen einzigen Grund für eine Scheidung als frühzeitige Auflösung der Ehe vor: ihr Scheitern. Dies setzt einerseits die unheilbare Zerrüttung der Ehe voraus, andererseits die Prognose, dass auch in Zukunft die eheliche Gemeinschaft nicht wiederhergestellt wird. Einer oder beide Partner können dann die Scheidung einreichen, um das Ende der Ehe einzuleiten.

Scheidung einreichen in Leipzig: weitere Voraussetzungen für die Beendigung der Ehe

Beide Voraussetzungen basieren auf der auf Scheidung gerichteten, inneren Einstellung zumindest eines Ehegatten. Die dieser Einstellung zugrundeliegenden Tatsachen müssen für das Gericht nachprüfbar vorgetragen werden. Nachzuweisen ist insbesondere die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft nach dem äußeren Erscheinungsbild, also die Trennung. Im Idealfall wollen beide Ehegatten die einvernehmliche Scheidung einreichen. Sind sich beide Partner über das Bestehen der Zerrüttung für den Moment sowie die Zukunft nicht einig, hält also ein Ehegatte an der Ehe fest, kann die Ehe jedoch auch ohne sein Einverständnis und gegen seinen Willen geschieden werden.

Die Ehe wird auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden. Der Antrag bedarf der Unterzeichnung durch einen zugelassenen Rechtsanwalt. Mit Einreichung des Aufhebungsantrags beim Familiengericht wird das Scheidungsverfahren anhängig. Der Beschluss hat dann die Auflösung der Ehe für die Zukunft zur Folge. Die zahlreichen rechtlichen Folgen der Scheidung (etwa in Bezug auf den Namen, den Güterstand, mögliche Unterhaltsansprüche, elterliche Sorge und Umgangsrecht) ergeben sich aus einer Reihe von Vorschriften, über die wir Sie als Rechtsbeistand gern im Einzelnen aufklären. Die für die Scheidung maßgeblichen Vorschriften finden sich vor allem in den §§ 1564 bis 1568 BGB in Verbindung mit dem FamFG. Die Rechtsfolgen der Scheidung ergeben sich aus den §§ 1568a ff. BGB.

Ein Hinweis zu den Kosten für das Einreichen der Scheidung: Für den Antrag auf Scheidung der Ehe kann Verfahrenskostenhilfe beantragt werden.

Verweis auf o. g. Gesetzestexte aus dem Familienrecht: Rechtsanwalt Knauf aus Leipzig informiert

Die im oberen Teil dieser Seite erwähnten Gesetzestexte finden Sie in folgendem Link. Kontaktieren Sie für eine Beratung zu allen Fragen des Familienrechts darüber hinaus Ihre Leipziger Anwaltskanzlei Anke Knauf.

Bürgerliches Gesetzbuch und Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Detaillierte Ausführungen zu einigen wichtigen Punkten aus dem Themengebiet „Einreichen der Scheidung“ haben wir Ihnen im Folgenden zusammengestellt.

Scheidung einreichen: das Trennungsjahr einhalten

Eine wichtige Voraussetzung für die Scheidung ist das sogenannte Trennungsjahr. Demnach muss ein Nachweis der Trennung der häuslichen Gemeinschaft erbracht werden. Dadurch wird dem Gericht gegenüber verdeutlicht, dass der Wille des Paares oder zumindest der einer Partei, die Ehe tatsächlich zu beenden, auch wirklich vorhanden ist. Erst nach diesem Trennungsjahr ist es möglich, die Auflösung der Ehe final durchzusetzen. Dies sollten Paare oder auch Ehepartner, die eine Scheidung einreichen möchten, unbedingt bedenken. Zwangsläufig ist es dabei nicht nötig, separate Wohnungen oder Häuser zu beziehen. Die häusliche Trennung kann auch innerhalb einer gemeinsamen Immobilie ermöglicht werden, wenn beide Partner eigene Wohnbereiche beziehen und unabhängig voneinander ihren Alltag fortführen. Wir, als Rechtsbeistand für Scheidung und Familienrecht aus Leipzig, klären Sie hierzu gerne auf.

Scheidungsantrag – Aufhebungsantrag läutet das Scheidungsverfahren ein

Wer eine Scheidung einreichen und die Ehe auflösen möchte, muss den Scheidungsantrag durch einen zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnen lassen. Anschließend erfolgt die Einreichung beim zuständigen Familiengericht – dies kann mindestens drei Monate vor dem o. g. Ablauf des Trennungsjahrs geschehen – und das Scheidungsverfahren wird offiziell eingeläutet. Es endet letztendlich mit der endgültigen Aufhebung der Ehe, sobald das Trennungsjahr vollzogen ist.

Unterhaltsansprüche und Sorgerecht für gemeinsame Kinder

Besonders relevante Themen bei der Einreichung einer Scheidung sind erfahrungsgemäß Fragen, die Unterhaltsansprüche oder auch das Sorgerecht sowie Umgangsrecht gemeinsamer Kinder betreffen. Hierbei geht es insbesondere um die Grundsicherung nach der Scheidung. Also zum Beispiel darum, dass ein Partner, der bis dato die Kindererziehung übernommen hat und dafür aus dem Berufsleben ausgetreten ist, für einen bestimmten Zeitraum finanzielle Unterstützung durch den ehemaligen Partner erhält. Auch der Unterhalt der gemeinsamen Kinder muss geklärt werden, die rechtlich auf Unterstützung bis zur Volljährigkeit angewiesen sind. Auch wenn es um das Einreichen einer einvernehmlichen Scheidung geht, kann eine Beratung durch den Anwalt beiden Parteien Sicherheit geben und dabei helfen, das Beste für sich selbst und den gemeinsamen Nachwuchs in die Wege zu leiten.

Absicherung schaffen durch einen Ehevertrag

Wollen Sie gar nicht die Scheidung einreichen, sondern sind vielmehr im Begriff zu heiraten und möchten sich absichern? Dann sollten Sie über die gemeinsame Unterzeichnung eines Ehevertrags nachdenken. Es handelt sich hierbei um eine vertragliche Vereinbarungen zwischen den Eheleuten, die im Fall einer Trennung rechtliche Abhilfe schaffen soll, wie zum Beispiel mit dem Güterstand oder auch in Hinblick auf Unterhalt und Sorgerecht verfahren werden soll. Auf Grundlage eines solchen Vertrages lassen sich oft langwierige Auseinandersetzungen vor Gericht oder gar familieninterne Streitigkeiten weitestgehend ausschließen, da der Ehevertrag als eine Art Fundament dient. Ein solcher Vertrag kann individuell gemeinsam mit einem Anwalt vor der Eheschließung aufgesetzt werden, wobei Aspekte im Vertrag berücksichtigt werden können, die für beide Parteien oder die einzelne Person von Bedeutung sind. Zu Vor- und Nachteilen eines Ehevertrags beraten wie Sie in unserer Anwaltskanzlei in Leipzig gern persönlich.

Scheidung einreichen und die möglichen Kosten – Verfahrenskostenhilfe ist möglich

Wer die einseitige oder einvernehmliche Scheidung einreichen will, denkt dabei auch an die möglichen Kosten, die insbesondere durch das Hinzuziehen eines Anwalts anfallen. Da der Rechtsbeistand zwingend erforderlich ist, um das Scheidungsverfahren überhaupt einläuten zu können, handelt es sich hierbei um einen Kostenpunkt, den Sie berücksichtigen müssen. Wer sich in einer finanziellen Notlage befindet oder aufgrund anderer Umstände nicht in der Lage ist, den Antrag auf Scheidung finanzieren zu können, der kann allerdings die bereits angesprochene Verfahrenskostenhilfe in Anspruch nehmen. So lässt sich die Scheidung einreichen und die Kosten können übernommen werden, um diese trotz finanziell angespannter Situation durchführen zu können.

Scheidung einreichen mit der Unterstützung der Anwaltskanzlei Anke Knauf

Eine Scheidung ist ein Wendepunkt im Leben, der gleichzeitig mit vielen rechtlichen Aspekten verbunden ist. Lange bevor die Trennung offiziell und rechtlich durchgeführt worden ist, müssen daher viele Vorschriften beachtet und eingehalten werden. Auch die anfallenden Kosten für den Scheidungsantrag oder Fragen zum Sorgerecht oder Unterhalt sind relevant und lassen sich am einfachsten mit einem Anwalt klären. Die Anwaltskanzlei Anke Knauf in Leipzig steht Ihnen hierbei gern zur Seite.

Ehevertrag

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Ehevertrag Kosten: Gütertrennung, Bedeutung, Vor- und Nachteile

Die Schließung eines Ehevertrages wird oft als „unromantisch“ oder „übervorsichtig“ bezeichnet. Wer einen Ehevertrag schließe, sei entweder geizig oder setze wenig Vertrauen in seine Ehe, heißt es. Darüber hinaus scheuen einige Menschen beim Ehevertrag Kosten, deren Höhe sie oftmals viel höher einschätzen als es tatsächlich der Fall ist. Angesichts der hohen Scheidungsraten kann es aber in jedem Fall nicht schaden, die Dinge einmal objektiv zu betrachten und über einen Ehevertrag nachzudenken. Dafür muss natürlich zunächst einmal bekannt sein, worum es sich beim Ehevertrag überhaupt handelt.

Was ist ein Ehevertrag; kosten alle Verträge das Gleiche?

Der Ehevertrag ist in § 1408 Abs. 1 BGB gesetzlich definiert als ein Vertrag, durch den die Ehegatten ihre güterrechtlichen Verhältnisse regeln können. Unter den güterrechtlichen Verhältnissen sind dabei die auf die Ehe bezogenen Vermögensbeziehungen zu verstehen. Daneben sieht das Gesetz zum einen in § 1408 Abs. 2 BGB die Möglichkeit vor, Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich zu schließen und zum anderen, in § 1413 BGB, bei Verträgen zur Überlassung der Vermögensverwaltung den Widerruf auszuschließen oder einzuschränken. Demnach sind dies die Gegenstände eines Ehevertrages.

Ein Ehevertrag kann jedoch noch Einzelregelungen für den Fall der Scheidung umfassen. Es sind auch Regelungen zum nachehelichen Unterhalt als Inhalt des Ehevertrages möglich. Vertragspartner sind die Eheleute, aber auch künftige Ehepartner, die noch nicht verlobt sein müssen. Das Gleiche gilt nach § 7 LPartG entsprechend für eingetragene Lebenspartner. Die Eheleute sind grundsätzlich frei in dem, was sie mittels Ehevertrag regeln wollen, solange sie nicht durch einseitig belastende und benachteiligende Vereinbarungen gegen das Sittenwidrigkeitsverbot oder gegen Treu und Glauben verstoßen.
Die Höhe der Kosten für einen Ehevertrag richtet sich nach dem Einzelfall, sie bemisst sich u. a. an der Vermögenslage der beiden Parteien. Details hierzu finden Sie im folgenden Abschnitt „Ehevertrag-Kosten“.

Ehevertrag-Kosten: die Berechnung im Detail

Die Höhe der Kosten für einen Ehevertrag ist, wie bereits erwähnt, vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Elementare Kriterien für die Berechnung sind die Vermögenslage der Parteien und der Umfang der im Vertrag zu regelnden Gegenstände. Die Kosten für den Ehevertrag setzen sich üblicherweise aus der Beratung und Erarbeitung eines Vertrages durch einen Rechtsanwalt sowie aus der daran anschließenden notariellen Beurkundung des Vertrages zusammen.

Die Rechtsanwaltsgebühr, die Kosten für den Rechtsanwalt, wird dabei wie folgt ermittelt. Der Rechtsanwalt berechnet anhand der im Vertrag zu regelnden Angelegenheiten einen Gegenstandswert. Mit diesem Wert und mit dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) lässt sich dann die Rechtsanwaltsgebühr errechnen. Für die Erarbeitung des Ehevertrages fällt bei den Kosten zudem die sogenannte Geschäftsgebühr an. Diese Gebühr deckt alle Tätigkeiten ab, die mit der Erarbeitung des Ehevertrages zusammenhängen, wie z. B. Gespräche mit beiden Parteien und der Schriftverkehr. Unter Umständen kann daneben noch eine sogenannte Einigungsgebühr anfallen, wenn durch die Mitwirkung des Anwalts am Ehevertrag ein Streit beendet wird.

Die Höhe der Notarkosten ergibt sich aus dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). Als Grundlage für die Berechnung der Notarkosten ist der Geschäftswert zu ermitteln, der sich aus dem Vermögen beider Ehegatten zusammensetzt. Bei dieser Ermittlung des Geschäftswertes werden auch Verbindlichkeiten berücksichtigt und bis zur Hälfte des maßgeblichen Wertes abgezogen. Der Rest wird dann Reinvermögen genannt. Nicht zu vergessen sind die Kosten, die üblicherweise anfallen, wie Schreibauslagen, Auslagen für Porto und Telefon und die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19 %.

Wirksamkeit des Ehevertrages

Da der Ehevertrag das Bestehen der Ehe voraussetzt, ist dieser nur solange wirksam, bis die Ehe geschieden oder aufgehoben wird. Sollte der Ehevertrag bereits im Vorfeld der Ehe geschlossen worden sein und kommt es dann nicht zur Eheschließung, so entfaltet er keine Wirkung. Der Ehevertrag kann auch dadurch seine Wirkung verlieren, dass er durch einen neuen ersetzt oder durch gerichtliche Entscheidung aufgehoben wird. Eine einseitige Kündigung oder Lösung in sonstiger Form ist nicht möglich.

Die Form des Ehevertrages

Der Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden, § 1410 BGB. Dieser Formzwang gilt auch für etwaige Nebenabreden. „Zur Niederschrift“ bedeutet in diesem Fall, dass der Vertrag von einem Notar notariell beurkundet werden muss. Durch diese Beurkundungspflicht sollen den weitreichenden vermögensrechtlichen und persönlichen Folgen Rechnung getragen werden. So soll dadurch u. a. Warnung, Klarheit, Übereilungsschutz, Beweissicherheit und Zwang zu sachkundiger Beratung erreicht werden.

Auch wenn die Anwesenheit beider Eheleute gesetzlich geregelt ist, ist nicht ausgeschlossen, dass akzeptiert wird, wenn sich einer der beiden Ehegatten vertreten lässt. Die Vertretung kann sogar vom anderen Ehegatten übernommen werden. Zuvor werden die Umstände abgeklärt. Wird die gesetzlich vorgeschriebene Form nicht eingehalten, ist der Vertrag nichtig. Selbst eine sogenannte Heilung des Formmangels durch die Eintragung in das Güterrechtsregister ist nicht möglich.

Andere Besonderheiten bezüglich der Form bestehen nicht, sodass die allgemeinen Bestimmungen gelten. Deswegen kann der Ehevertrag auch unter einer Bedingung, Befristung oder Zeitbestimmung abgeschlossen werden und eine Anfechtung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist ebenfalls möglich. Zu beachten ist ferner, dass die Änderung eines Ehevertrages ebenfalls der Form des § 1410 BGB entsprechen muss, es also einer notariellen Beurkundung bedarf.

Vorteile und Nachteile des Ehevertrages: Kosten/Nutzen

Um zu sehen, welche Vorteile ein Ehevertrag im Falle der Scheidung haben kann, ist es sinnvoll, den Fall einmal ohne Ehevertrag zu betrachten.

Vorteil: Dank Ehevertrag Kosten sparen – Einigung über Vermögenswerte

Sollte kein Ehevertrag geschlossen worden sein und es soll nun über die Scheidung entschieden werden, so muss neben der Scheidung auch über den Zugewinnausgleich, den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt gerichtlich entschieden werden. Für die Entscheidung benötigt das Familiengericht viele Unterlagen, aus denen die Vermögenslage der Ehegatten ersichtlich wird. Hat das Gericht alle erforderlichen Unterlagen, ermittelt es, zumindest beim Zugewinnausgleich, das jeweilige Anfangs- und Endvermögen der beiden Ehegatten und berechnet, wer von beiden Ehegatten den höheren Überschuss erwirtschaftet hat. Die Hälfte dieses Zugewinns fällt dann an den anderen Ehegatten.

Für die Ermittlung des nachehelichen Unterhalts ist der gesamte Lebensbedarf wichtig. Entscheidend ist dabei, wie die Eheleute während der Ehe gelebt haben, denn es soll der eheliche Lebensstandard gewahrt werden. Das Gericht muss dabei u. a. die Kosten für Nahrung, Kleidung und Wohnung und Arztkosten und angemessene Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung berücksichtigen. Beim Versorgungsausgleich findet ein Ausgleich der Rentenanwartschaften beider Ehegatten statt. Auch für diesen Fall müssen demnach dem Gericht die erforderlichen Unterlagen zunächst beigetrieben werden, bevor eine Entscheidung darüber ergehen kann.

Demzufolge liegt einer der Vorteile eines Ehevertrages im Falle der Scheidung darin, dass das gerichtliche Verfahren abgekürzt wird, weil es wegfällt, dem Gericht die Unterlagen beizubringen. Zudem werden auch Nerven geschont.

Kosten des Verfahrens: Ehevertrag hält den Verfahrenswert gering

Ein weiterer nicht zu vernachlässigender Vorteil betrifft die Kosten des Scheidungsverfahrens. Da das Familiengericht ohne Ehevertrag im Falle der Scheidung auch über Streitpunkte wie den Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt entscheiden muss, erhöht sich automatisch der Verfahrenswert, der für die Bestimmung der Gerichtskosten und der Rechtsanwaltsgebühren maßgebend ist. Durch einen Ehevertrag können somit im Falle der Scheidung zumindest beim gerichtlichen Verfahren Kosten gespart werden.

Zu beachten ist, dass mittels Ehevertrag nicht über jeden Unterhalt jegliche Vereinbarungen getroffen werden können. So ist es z. B. nicht möglich, Unterhaltszahlungen an die gemeinsamen Kinder auszuschließen. Um dennoch das Scheidungsverfahren zu beschleunigen, können die Eltern im Vorfeld der Scheidung eine Erklärung abgeben, in der sie sich u. a. über die Unterhaltspflichten und deren Höhe einigen. Dadurch muss das Gericht dann auch nicht mehr darüber entscheiden, was wiederum zu einer Kostenersparnis führt.

Nachteile durch Gütertrennung und Zugewinnausschluss

Ein Ehevertrag hat jedoch nicht nur Vorteile. Allerdings halten sich die Nachteile in Grenzen, da sie zumeist nur in Erbfällen auftreten können. Kein wirklicher Nachteil, aber ein zu beachtender Aspekt ist, dass ein Ehevertrag und das Gespräch darüber zu Zweifeln beim Partner führen könnten, ob der andere es auch „ernst meint“. Dabei soll ein Ehevertrag dazu dienen, beiden Ehegatten die Möglichkeit zu geben, sich im Vorfeld abzusichern. Es sollte deshalb zumindest über einen Ehevertrag nachgedacht werden.

Ein Nachteil, der hier erwähnt werden soll, ist, dass ein Ehevertrag Auswirkungen auf den eigenen Erbteil haben kann. Sollte ehevertraglich der Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausgeschlossen worden sein und der andere Ehegatte sterben, bedeutet dies, dass der eigene Erbteil um ein Viertel reduziert wird. Dieses Viertel wird dann unter den aus der Ehe hervorgegangenen Kindern zu gleichen Teilen aufgeteilt.

Gütertrennung kann höheres Erbe kosten: nur Pflichtteil

Nachteilig könnte unter Umständen auch die mögliche Auswirkung eines Ehevertrages auf den Pflichtteil beim Erbe sein. Der Pflichtteil ist der gesetzlich garantierte Anteil an einer Erbschaft, welchen der länger lebende Ehegatte erhält, wenn er vom Erblasser (verstorbenen Ehegatten) vom Erbe ausgeschlossen wurde. Sollte demnach mittels Ehevertrag der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausgeschlossen und stattdessen die Gütertrennung vereinbart worden sein und wurde der länger lebende Ehegatte vom Erbe ausgeschlossen, steht ihm lediglich der „kleine“ Pflichtteil zu, der die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils beträgt.

Im Gegensatz dazu liegt der Pflichtteilsanspruch beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft ebenfalls bei der Hälfte des gesetzlichen Erbteils, hinzu kommt jedoch noch der konkrete Zugewinn aus dem Zugewinnausgleich. Dies sollte demnach auch bei der Frage Beachtung finden, ob ein Ehevertrag für Sie die richtige Entscheidung ist.

Gütertrennung: Ehevertrag – höhere Kosten bei der Erbschaftssteuer?

Der letzte Nachteil, der hier angesprochen werden soll, bezieht sich auf die Erbschaftssteuer. Diese fällt an, wenn jemand Erbe wird. Bei der Gütertrennung unterliegt der komplette Nachlass der Erbschaftssteuer, sofern der Nachlass über dem für alle Ehegatten geltenden Freibetrag liegt. Währenddessen bei der Zugewinngemeinschaft der Freibetrag um den Zugewinnausgleichsanspruch erhöht wird. Demzufolge kann der Güterstand der Gütertrennung zu höheren Kosten hinsichtlich der Steuerbelastung führen.
Letztendlich muss jedes Paar für sich selbst entscheiden, ob ein Ehevertrag Sinn ergibt oder nicht. Es kommt hierbei immer auf den Einzelfall und die Umstände der Eheleute an, ob sich eine Absicherung lohnt.

Ehevertrag und Kosten – wann rentiert sich diese Investition?

Es lässt sich also festhalten, dass Aufsetzen eines Ehevertrages ist grundsätzlich eine individuelle Entscheidung des Paares ist, die über die reinen Kosten hinaus zu betrachten ist und die Lebensumstände des Paares immer im Blick behalten sollte. Im Folgenden zeigen wir Ihnen Beispiele für Situationen, in denen ein Ehevertrag sinnvoll sein und im Trennungsfall Kosten und Nerven sparen kann:

Ehevertrag bei einer Diskrepanz-Ehe

Ein Partner verfügt über ein deutlich höheres Vermögen als der andere, will für Absicherung sorgen und sich zugleich Gewissheit verschaffen, dass die Ehe nicht nur aufgrund des Vermögens geschlossen werden soll.

Eheleute mit verschiedenen Nationalitäten

Unterschiedliche Staatsangehörigkeiten können zu Problemen führen, wenn es letztendlich darum geht, die Scheidung rechtlich abzuwickeln. Zwar gilt in Deutschland, das Recht, das im Aufenthaltsland des Paares gültig ist; dies ist allerdings nicht bei allen Nationen und Ländern der Fall, was zu rechtlichen Konflikten bei der Abwicklung der Scheidung führen kann.

Sogenannte „Unternehmer-Ehen“

Führt ein Partner ein Unternehmen, so kann ein Ehevertrag dabei helfen, das Betriebsvermögen zu schützen. Etwa, falls der unternehmensführende Ehegatte stirbt oder die Scheidung einreicht und das Betriebsvermögen sichern will.

Ehevertrag: Kosten als Investition für die Zukunft betrachten

Auch wenn die anfallenden Kosten für einen Ehevertrag in den o. g. Fällen z. T. recht hoch sein können, sollte die Investition zugleich auch als Absicherung betrachtet werden. Insbesondere dann, wenn einzelne Partner ein beträchtliches Vermögen für die eine Zukunft, auch nach der Ehe, schützen wollen.

Bedeutende Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Ehevertrag

Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings in zwei bedeutsamen Entscheidungen vom 6.2.2001 und 29.3.2001 klargestellt, dass der prinzipiellen Vertrags- und Gestaltungsfreiheit nicht nur über diese allgemeinen gesetzlichen Nichtigkeitsregelungen Grenzen gesetzt sind. Vielmehr sei im Einzelfall auf einer zweiten Stufe eine weitergehende, begründete Inhalts- und Ausübungskontrolle angezeigt, um erheblich ungleiche Verhandlungspositionen und einseitige ehevertragliche Lastenverteilungen zu verhindern. Zu verweisen ist insofern weiter auf die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.2.2004, welche sich mit den beiden erstgenannten Entscheidungen auseinandersetzt.

Gütertrennung oder anderer Ehevertrag – wir beraten Sie gerne

Sie haben Fragen zum Ehevertrag als Gütertrennung oder in anderer Form, den anfallenden Kosten oder möchten sich anderweitig familienrechtlich beraten lassen? Die Anwaltskanzlei Anke Knauf steht Ihnen zur Seite – sprechen Sie uns an und vereinbaren Sie Ihren Termin!